Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Umfang der Lieferungen und Leistungen
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der aktuell
geltenden Fassung veröffentlicht unter www.oehme-syteme.de.
2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere
Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber
öffentlich rechtlichen Sondervermögen in der bei Vertragsschluss
aktuellen Fassung. Mit dem Empfang unserer Bestätigung
und/oder der Abnahme der bestellten Waren oder Leistungen
erkennt der Kunde unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an.
Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen
abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundens
erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Art und
Umfang unserer Leistungen und Lieferungen werden durch
unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren schriftlichen
Anlagen abschließend bestimmt.
4. Die in Angebotserklärungen, Katalogen, Prospekten, Preislisten,
Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben
über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material erfolgen
sorgfältig, jedoch unverbindlich sowie sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind und beinhalten auch keine
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Gleiches gilt für
sämtliche Konstruktionsangaben und Vorschläge. Die
Übernahme von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien
durch uns muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet
sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. An sämtlichen Informationen und übergebenen Unterlagen (z.B.
Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Dokumentationen) –
auch in elektronischer Form- behalten wir uns unsere Eigentums und
Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht
ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich
gemacht werden. Sie sind auf unseren Wunsch hin
zurückzugeben.
II. Preise und Zahlungen
1. Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der
jeweils geltenden Umsatzsteuer, Verpackung und Porto.
2. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug auf eines unserer Konten zu leisten.
3. Ab Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles befindet
sich der Kunde in Verzug, soweit nicht die Leistung infolge eines
Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
4. Befindet sich der Kunde in Verzug, so ist unsere Forderung mit
einem Zinssatz von 8 Punkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit
Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit
zu, als seine Gegenansprüche dem Grund und der Höhe nach
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
III. Mehr-/Minderlieferungen
Bei der Herstellung von Leiterplatten muss aus technischen
Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10%
vorbehalten bleiben, wobei ein entsprechendes preisliches
Korrektiv erfolgt. Mehr- oder Minderlieferungen in diesem
Rahmen sind branchenüblich und berechtigten nicht zur
Beanstandung oder Annahmeverweigerung.
IV. Lieferung / Verzug / Teillieferung
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich,
sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde. Ist eine bestimmte Lieferfrist
vereinbart, so setzt die Einhaltung der Lieferfrist voraus, dass
alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sind und dass der Kunde alle ihm
obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung von
erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, Lieferung von
Unterlagen wie Plänen oder die Einhaltung von vereinbarten
Zahlungsbedingungen erfüllt hat. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt,so verlängern sich die
Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu
vertreten haben.
2. Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der
Herstellung und sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt,
Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder
in den Betrieben unserer Zulieferanten sowie verspätete oder
nicht ordnungsgemäße Lieferungen unserer Zulieferer
verlängern die Lieferzeit angemessen. Sich abzeichnende
Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
3. Soweit wir uns im Verzug befinden kann der Kunde – sofern er
glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist –
eine pauschale Verzugsentschädigung fordern. Diese beträgt für
jede vollendete Woche des Verzuges 0,5 %, insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Preises desjenigen Teils der
Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig
oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen
Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche
statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen
hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch
nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung,
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes,
der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet
wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der
Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Kundens ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
5. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung
der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung
besteht.
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um
mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft
verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen
Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der
Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %‚
berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer
Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht
unzumutbar ist.
V. Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Beschädigung, einer
Verschlechterung der Lieferung oder Leistung geht auch bei
frachtfreier Lieferung mit Übergabe der Lieferung oder Leistung
an das Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Die Art
und Weise der Verpackung und Versendung als auch die
Auswahl des Beförderungsunternehmens bleibt uns vorbehalten.
2. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen
unerheblicher Mängel nicht verweigern.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns
gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Ausgleich aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als
Sicherung für die Forderung auf den Saldo.
2. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer
neuen Sache, die dem Kunden gehört, so gilt als vereinbart,
dass uns der Kunde Miteigentum an der neuen Sache überträgt
und diese unentgeltlich für uns mit verwahrt. Unser
Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
3. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer
entstehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer
Ware, die uns nicht gehört, weiterverkauft, so tritt uns der Kunde
den Teil der aus dem Weiterverkauf entsehenden Forderung ab,
der dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. Wird
Vorbehaltsware weiterverkauft, die uns nur anteilig gehört, so
bemisst sich der uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf
entsehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil.
4. Der Kunde bleibt widerruflich ermächtigt, die Forderungen aus
dem weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen hat er die
Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle Auskünfte
zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur
Geltendmachung unserer Rechte benötigen.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
6. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte
in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der
Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
VII. Sachmängel
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu
erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen
Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab
gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für
Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz
gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1
Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz,
arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei
2
Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen
Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn
der Fristen bleiben unberührt.
3. Mängelrügen des Kundens haben unverzüglich schriftlich zu
erfolgen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kundens in einem
Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen
Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der
Kunde kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine
Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein
Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kundens
besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind.
Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns
entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
5. Es ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde — unbeschadet
etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10— vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren
Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten
unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Kundens wegen der zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort
als die Niederlassung des Kundens verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Kundens gegen uns gemäß § 478 BGB
(Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der
Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen
hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kundens
gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8
entsprechend.
10. Schadensersatzansprüche des Kundens wegen eines
Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem
Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer
Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kundens ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende
oder andere als in diesem Art. VI geregelten Ansprüche des
Kundens wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung
lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:
Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der
Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte,
vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden
berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem
Kunden innerhalb der in Art. VII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die
betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht
erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht
verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu
angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem
Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder
Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet
sich nach Art. X.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur,
soweit uns der Kunde über die vom Dritten geltend
gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt,
eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der
Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen
wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten
darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein
Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Kundens sind ausgeschlossen soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Kundens sind ferner ausgeschlossen, soweit die
Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kundens,
durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder
dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden
verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten
Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a)
geregelten Ansprüche des Kundens im übrigen die
Bestimmungen des Art. VII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen
des Art. VI. entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VII geregelten
Ansprüche des Kundens gegen uns und unsere
Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind
ausgeschlossen.
IX. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die
Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich
der Schadensersatzanspruch des Kundens auf 10 % des Wertes
desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit
nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese
Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der
groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit
nicht verbunden. Das Recht des Kundens zum Rücktritt vom
Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. III Nr. 2 die
wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich
verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der
Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen
angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht
uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von
diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so teilen wir dies nach
Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem
Kunden mit und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem
Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
X. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung
1. Schadensersatzansprüche des Kundens, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Kundens ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen,
verjähren diese mit Ablauf der nach Art. VI Nr. 2 geltenden
Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Kundens im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B.
Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei
allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten Crailsheim. Wir sind jedoch auch
berechtigt, am Geschäftssitz des Kundens zu klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (CISG).
XII. Sonstiges
1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt
nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare
Härte für eine Partei darstellen würde.
2. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter
Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im
Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten.